Bund länder streit fall mit lösung

Nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG können Beteiligte im Bund-Länder-Streit nur der Bund und die Länder sein. Nach § 68 BVerfGG ist aber nur die brandenburgische. 1 Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts für einen hier vorliegenden Bund-Länder-Streit ergibt sich aus Art. Abs. 1 Nr. 3 GG i.V.m. §§ 13 Nr. 7, 2 Der Antrag der Bundesregierung auf Einleitung eines Bund-Länder-Streitverfahrens nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG i.V.m. § 13 Nr. 7, §§ 68 ff. 3 Dies ist der Fall, wenn der Antragsteller eine Verletzung seiner Rechte unmittelbar durch die fragliche Maßnahme als gegeben sieht. Inhaltlich muss sich der. 4 B. Begründetheit Der Antrag im Bund-Länder-Streitverfahren ist begründet, wenn das gerügte Verhalten des Antragsgegners den Antragsteller in seinen in seinen ihm durch das Grundgesetz übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet, Art. 93 I Nr. 3 GG i.V. §§ 64 I, 67 BVerfGG. 5 Der Bund ist grundsätzlich tauglicher Antragsgegner im Bund-Länder-Streit nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG. Nach der eindeutigen Regelung des § 68 BVerfGG war der Antrag, wie geschehen, auch gegen die Bundesregierung zu richten. 6 Vor dem Flüchtlingsgipfel wirkt die Chance auf einen Kompromiss klein. Länder und Kommunen verlangen mehr Geld, der Bund lehnt ab. Doch auch innerhalb der Regierung herrscht Dissens. Was Sie zu. 7 Wenn Bund und Länder heute zum Flüchtlingsgipfel zusammenkommen, geht es ums Geld - aber nicht nur. Längst dreht sich die Debatte auch um Grundsätzliches: Wohin in der Asylpolitik? Ein Überblick. 8 Der Streit könnte die Krise in Deutschland weiter vertiefen und die Unzufriedenheit mit der Demokratie wachsen lassen, meint Hauptstadtkorrespondent Tim Herden. Lage stehen Bund und Länder. 9 Vor dem Flüchtlingsgipfel: keine Lösung in Sicht im Streit um die Kosten. Bund und Länder streiten weiter über die Verteilung der Kosten für die Aufnahme von Geflüchteten. Die Länder fordern mehr Geld, der Bund lehnt das mit Blick auf seine angespannte Finanzlage strikt ab. Auch die Steuerschätzung, deren Ergebnisse am Donnerstag. bund-länder-streit einfach erklärt 10 Bund Länder Streit. fall: gorleben, der dauerbrenner lösung der antrag des landes wird erfolg haben, wenn er zulässig und begründet ist. 11