Vollstreckungsbescheid nicht zugestellt verjährung

Zur Begründung der Klageabweisung hat das Landgericht ausgeführt, dass der Anspruch mittlerweile verjährt sei. Der Mahnbescheid sei nicht wirksam zugestellt. 1 August hat die Beklagte Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid April beantragte Mahnbescheid der Beklagten nicht wirksam zugestellt worden. 2 Wenn ein Vollstreckungsbescheid ordnungsgemäß zugestellt worden ist, kann man nach Ablauf der Einspruchsfrist in aller Regel tatsächlich nichts machen. 3 "Die unwirksame Zustellung des Mahnbescheids hindert den Eintritt der Verjährungshemmung nicht, wenn der Anspruchsinhaber für die wirksame Zustellung alles. 4 (1) 1Auf der Grundlage des Mahnbescheids erlässt das Gericht auf Antrag einen Vollstreckungsbescheid, wenn der Antragsgegner nicht rechtzeitig Widerspruch erhoben hat. 2 Der Antrag kann nicht vor Ablauf der Widerspruchsfrist gestellt werden; er hat die Erklärung zu enthalten, ob und welche Zahlungen auf den Mahnbescheid geleistet worden sind. 5 „Demnächst“ bedeutet laut Rechtsprechung des BGH, dass die Zustellung innerhalb eines Monats erfolgt. Ist die Zustellung in diesem Zeitraum nicht möglich, so tritt keine Hemmung der Verjährung ein und die Forderung ist somit verjährt. Urteil BGH v. , Az.: VII ZR / 6 Nach § ZPO muss der Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheid innerhalb von 6 Monaten ab Zustellung des Mahnbescheids an den Antragsgegner (dieses Datum findet sich auch auf dem Antrag) bei Gericht eingegangen sein. Falls diese Frist nicht eingehalten wird, entfallen die Wirkungen des bereits zugestellten Mahnbescheids. 7 Die unwirksame Zustellung des Mahnbescheids hindert den Eintritt der Verjährungshemmung nicht, wenn der Anspruchsinhaber für die wirksame Zustellung alles aus seiner Sicht Erforderliche getan hat, der Anspruchsgegner in unverjährter Zeit von dem Erlass des Mahnbescheids und seinem Inhalt Kenntnis erlangt und die Wirksamkeit der Zustellung. 8 (4) 1Der Vollstreckungsbescheid wird dem Antragsgegner von Amts wegen zugestellt, wenn nicht der Antragsteller die Übermittlung an sich zur Zustellung im Parteibetrieb beantragt hat. 2 In diesen Fällen wird der Vollstreckungsbescheid dem Antragsteller zur Zustellung übermittelt; die Geschäftsstelle des Gerichts vermittelt diese Zustellung. 9 1 Ist Widerspruch nicht erhoben und beantragt der Antragsteller den Erlass des Vollstreckungsbescheids nicht binnen einer sechsmonatigen Frist, die mit der Zustellung des Mahnbescheids beginnt, so fällt die Wirkung des Mahnbescheids weg. 2 Dasselbe gilt, wenn der Vollstreckungsbescheid rechtzeitig beantragt ist, der Antrag aber zurückgewiesen. verjährung vollstreckungsbescheid bgb 10